Fragen zur WGV-Versicherung

1.   Einkauf in der Unterrichtszeit
2.   Haftung
3.   Kinderpflege
4.   Klassenfahrt
5.   Kostenübernahme

6.   Krankentransport
7.   Mitnahme im Auto
8.   Pause
9.   Schulgelände
10. Schulweg
11. Sport
12. Unterricht von Eltern

1. Einkauf in der Unterrichtszeit

Frage:
Ein Klassenfest wird an der Schule vorbereitet. In Ansprache mit der Lehrerin teilt sich die Klasse in kleine Gruppen, die am Vormittag während der Unterrichtszeit in verschiedenen Läden Essen und Getränke kaufen. Das Geld gaben die Eltern. Eine Gruppe kommt mit leeren Händen zurück, sie wurde von älteren Schülern bedroht und gab das Geld ab. Sind die Schüler während solcher Einkäufe versichert? Wer ersetzt den Verlust des Geldes?


Antwort:
Wenn Schülerinnen und Schüler aufgrund eines Auftrags der Lehrerin für ein Klassenfest während des Unterrichts einkaufen und hierbei einen Schulunfall erleiden, sind sie gesetzlich unfallversichert.
Ungeachtet des gesetzlichen Versicherungsschutzes ist die Wegnahme des Geldes kein "Schulunfall", so dass Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht in Betracht kommen.
Für das abgenommene Geld können die Eltern aber Ersatz nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften verlangen.

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2. Haftung

Frage:
Besteht Versicherungsschutz, wenn ein Schüler der 8. Klasse wegen Störung des Unterrichts verwiesen wird und das Schulgebäude verläßt?


Antwort:
Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler der 8. Klasse sich eigenmächtig, trotz ausdrücklichen Verbots, der Schulaufsicht entzieht.

Frage:
Unsere Grundschule ist auf dem Land. Sehr viele Schüler kommen mit dem Fahrrad. Auf dem Schulhof sind spezielle Abstellflächen eingerichtet. Doch regelmäßig kommt es zu Beschädigungen an Fahrrädern - teils mutwillig, teils aus Unachtsamkeit. Wer kommt dann für die Sachbeschädigungen auf?

Antwort:
Es liegt kein Schulunfall im versicherungsrechtlichen Sinn vor (da kein Personenschaden) - die Frage betrifft somit nicht die gesetzliche Unfallversicherung, sondern vielmehr Schadenersatzansprüche nach allgemeinen Grundsätzen.
Für die Beschädigungen muß also in erster Linie der Schüler verantwortlich gemacht werden, der sie verursacht hat (Schadenersatz wegen unerlaubter Handlungen, §§ 823 ff. BGB). Besteht eine private Haftpflichtversicherung, so hat diese Ersatz zu leisten, sofern der Schüler haftbar ist und nicht vorsätzlich gehandelt hat.
Trifft jedoch die Schule der Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (wenn Schäden auf defekte Abstellvorrichtungen zurückzuführen sind) oder der mangelhaften Aufsichtsführung, so kann auch die Schule für den entstandenen Schaden nach bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen haftbar gemacht werden.

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3. Kinderpflege

Frage:
Ein Kind war durch einen Unfall an der Schule so verletzt, dass es zu Hause bleiben musste und die Mutter deshalb eine Krankschreibung erhielt. Wer zahlt in diesem Fall das Krankengeld? Der Arbeitgeber verweigerte dies.


Antwort:
Berufstätige Eltern haben Anspruch auf Kinderpflege-Verletztengeld, wenn sie wegen der notwendigen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines unfallverletzten Kindes einen Verdienstausfall erleiden. Der Anspruch setzt voraus, dass

- eine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann und
- es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie der Arbeit fernbleiben, um das Kind zu beaufsichtigen, zu betreuen oder zu pflegen,
- das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Der Anspruch auf Kinderpflege-Verletztengeld besteht für jedes Kind für längstens zehn Arbeitstage im Kalenderjahr (bei Alleinerziehenden für längstens 20 Arbeitstage). Der Anspruch für dasselbe Kind kann von jedem Elternteil für höchstens zehn Arbeitstage geltend gemacht werden. Ein Anspruch kann auch für mehrere Kinder bestehen. Insgesamt ist der Anspruch für einen Elternteil allerdings auf 25 Arbeitstage (bei Alleinerziehenden auf 50 Arbeitstage) im Kalenderjahr begrenzt.

Das Kinderpflege-Verletztengeld beträgt 80 Prozent des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder -einkommens und darf das entgangene Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen.

Der Antrag auf Kinderpflege-Verletztengeld ist beim zuständigen Unfallversicherungsträger zu stellen.

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4. Klassenfahrt

Frage:
Die Klasse 10 macht zum Abschluss ihrer Schulzeit eine Klassenfahrt ins Ausland. Wie ist während dieser Fahrt die Aufsichtspflicht zeitlich geregelt? Die betreuenden Lehrer können nicht 24 Stunden lang ohne Schlaf bleiben. Wie sieht die Absicherung für Lehrer und Schüler aus, wenn während der Lehrernachtruhe Schüler die Unterkunft verlassen und ihnen etwas zustößt?

Antwort:
Verlassen Schüler oder Schülerinnen während einer Klassenfahrt in einer eigenmächtigen Aktion die Unterkunft, sind sie nicht durch die Schüler-Unfallversicherung abgesichert, da das unerlaubte Verlassen der Unterkunft rein privaten Zwecken dient. Bei Klassenfahrten gibt es keinen Versicherungsschutz "rund um die Uhr", sondern nur bei solchen Betätigungen, die mit dem Schulbesuch rechtlich wesentlich zusammenhängen.
Kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Schüler oder eine Schülerin auf einer Klassenfahrt sich rein persönlichen, von dem Schulbesuch nicht mehr beeinflußten Belangen widmet. Daher ist insbesondere die Nachtruhe nebst den damit zusammenhängenden Verrichtungen ebenso wie die Essenseinnahme oder das Aufsuchen der Toilette grundsätzlich dem persönlichen, nicht versicherten Bereich zuzurechnen.

Andererseits ist auch bei diesen Verrichtungen Versicherungsschutz gegeben, wenn das Wirksamwerden besonderer Gefahrenmomente, die in ihrer besonderen Eigenart der Schülerin bzw. dem Schüler während seines normalen Verweilens am Wohnort nicht begegnet wären, wesentliche Ursache eines Unfalls bei einer Klassenfahrt sind. Derartige besondere Gefahrenmomente sind z.B. ein Hotelbrand, nicht abgesicherte Gefahrenstellen im Bereich der Übernachtungsstätte oder Vergiftung des gereichten Essens. Entscheidend sind jedoch für die Beurteilung des Versicherungsschutzes immer alle konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
Neben den bisher genannten grundsätzlich eigenwirtschaftlichen Verrichtungen sind alle Tätigkeiten und Unternehmungen unversichert, die nicht im Organisations- und Verantwortungsbereich der Schule liegen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich Schülerinnen oder Schüler eigenmächtig, möglicherweise einem ausdrücklichen Verbot zuwider, dem Einwirkungsbereich des Lehrpersonals entziehen und privaten, ggf. sogar unerlaubten Tätigkeiten bzw. Unternehmungen nachgehen, die nicht der Organisationsgewalt und Verantwortung der Schule unterliegen.

Die betreffenden Aufsichtspersonen müssen hier darauf achten, daß alle Schülerinnen und Schüler zu einer bestimmten Zeit in den Schlafräumen sind und daß in diesen Schlafräumen die vorgeschriebene Ordnung eingehalten wird. Eine Überwachung der Anwesenheit der Schüler in den Schlafräumen während der Nacht ist hingegen nur erforderlich, wenn hierzu ein besonderer Anlaß besteht.
Der Aufsichtspflicht ist somit grundsätzlich genüge getan, wenn die betreffende Begleitperson sich zu einer bestimmten Zeit von der Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler und der Einhaltung der nötigen Ordnung in den Schlafräumen überzeugt hat. Weitere Aufsichtsmaßnahmen sind den Lehrkräften nur dann zumutbar, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Schülerinnen und Schüler nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung der nötigen Nachtruhe in den Schlafräumen befinden (beachte hierzu ggf. länderspezifische Regelungen wie z. B. die Verordnung über die Aufsicht über Schüler des Hessischen Kultusministeriums).
Des weiteren setzt eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht in der Regel voraus, daß Lehrkräfte und Begleitpersonen in derselben Unterkunft wie die Schülerinnen und Schüler übernachten. Bei Unterbringung in Gastfamilien muß die jederzeitige Erreichbarkeit einer Begleitperson gewährleistet sein (Regelung für das Saarland).

Bei Verletzung von Schülerinnen oder Schülern und Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt das Prinzip des Haftungsausschlusses. Die Lehrkraft oder Begleitperson, auf deren Aufsichtspflichtverletzung die Schädigung zurückzuführen ist, kann somit für die eingetretenen Körperschäden grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden (§§ 106, 104 f. SGB VII). Etwas anderes gilt nur, wenn der Begleitperson grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Da aber bereits grob fahrlässige Schadensverursachung voraussetzt, daß der Verantwortliche die Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat und naheliegende, einfachste Überlegungen nicht angestellt hat sowie nicht einmal solche Maßnahmen getroffen wurden, die im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen, ist die Haftung in aller Regel ausgeschlossen.
Soweit Sachschäden eingetreten sind, kann der Schädiger jedoch haftbar gemacht werden.

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5. Kostenübernahme

Frage:
Wann tritt die Schüler-Unfallversicherung, wann die Krankenversicherung des Schülers für eventuelle Schadensfälle ein?

Antwort:
Die Schüler-Unfallversicherung tritt bei Schulunfällen und Berufskrankheiten ein. In diesen Fällen besteht gemäß § 11 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung.

Frage:
In der Schule passiert ein Unfall. Verursacher ist ein Schüler. Wer zahlt - die Haftpflichtversicherung des Schülers oder die Schüler-Unfallversicherung (Eintrittsverschulden)?


Antwort:
1. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz
Nach den allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Schüler-Unfallversicherung muß für den Unfallversicherungsschutz grundsätzlich eine unmittelbare zeitliche und räumliche Beziehung zur Schule bzw. zur Schulveranstaltung gegeben sein (sog. organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule). Zudem sind nur solche Tätigkeiten versichert, die im inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen.

Danach gestaltet sich die Rechtslage wie folgt:
1. Schülerinnen und Schüler, die während des Schulbesuchs (z.B. während des Unterrichts, dazwischen liegenden Pausen oder während Schulveranstaltungen) durch spielende/tobende Schülerinnen oder Schüler verletzt werden, ohne selbst am Spiel beteiligt gewesen zu sein, sind gesetzlich unfallversichert.
2. Für Schülerinnen und Schüler, die selbst am Spiel beteiligt waren und sich dabei eine Verletzung zugezogen haben, ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Unfällen von Kindern und Jugendlichen bei "Spielerei und Neckerei" maßgebend. Bei der Beurteilung der Frage, welcher Personenkreis als "Kind bzw. Jugendlicher" zu behandeln ist, werden keine schematischen Altersgrenzen gezogen. Im Einzelfall entscheiden die Umstände und die Persönlichkeit der verletzten Person mit.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören der natürliche Spieltrieb ebenso wie die auf typischem Gruppenverhalten beruhenden Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen zu den besonderen Verhältnissen, die für Schülerinnen und Schüler im Schulbetrieb zu Gefährdungen führen und deshalb versicherungsrechtlich zu berücksichtigen sind. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sind bei der Beurteilung des Unfallversicherungsschutzes insbesondere bei älteren Kindern die Gesamtumstände maßgebend.
3. Schülerinnen und Schüler, die einen gefährlichen Gegenstand von zu Hause mitbringen und sich beim Spielen selbst verletzen , sind in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert.
4. Tätliche Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen oder Schülern während des Unterrichts und in den Pausen stehen in der Regel noch unter Versicherungsschutz, soweit es sich um unter 18-jährige Schüler handelt. Es ist aber aufgrund des Sachverhalts im einzelnen zu beurteilen, ob und in wie weit noch ein schulischer Zusammenhang anerkannt werden kann. Für Auseinandersetzungen von über 18 Jahre alten Schülern bzw. Schülerinnen kann im Einzelfall Versicherungsschutz bestehen, wenn die Gründe für den Streit unmittelbar aus dem Schulbesuch erwachsen sind. In jedem Einzelfall sind die Gesamtumstände zu würdigen.
5. Von Schülerinnen oder Schülern verursachte Sachschäden werden von der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht abgedeckt.

2. Haftungsrechtliche Fragen
Gemäß § 106 Abs. 1 SGB VII sind Schüler untereinander sowie Schüler, die einen Lehrer schädigen, haftungsprivilegiert, dies bedeutet, daß grundsätzlich für Personenschäden die gesetzliche Schülerunfallversicherung aufkommt und gegenseitig keine Ansprüche bestehen.

Hiervon bestehen gem. § 106 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 105 Abs. 1 SGB VII zwei Ausnahmen:
1. wenn sich der Unfall für den verletzten Schüler auf dem Weg zur Schule ereignet bzw. auf dem Weg von der Schule nach Hause (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII),
2. wenn der schädigende Schüler den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
Hierbei muß sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Vorsatz des Schülers nicht nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen beziehen, sondern auch auf die Verletzungsfolgen. In der Rechtsprechung sind sehr wenige Fälle anerkannt worden, in denen der Vorsatz des Schülers bejaht worden ist, meist wurde Vorsatz in bezug auf die Verletzungsfolgen abgelehnt.

Ergebnis:
Beschränkung der Haftung:

Hat der Schüler den Unfall fahrlässig oder grob fahrlässig herbeigeführt, ist er in der Haftung beschränkt, d. h., der Geschädigte wird von der gesetzlichen Schüler-Unfallversicherung entschädigt und hat keine selbständigen Ansprüche gegen den Schädiger.
Hat der schädigende Schüler den Unfall vorsätzlich oder auf dem Weg zur Schule bzw. auf dem Weg von der Schule nach Hause (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII) herbeigeführt, wird der geschädigte Schüler ebenfalls von der gesetzlichen Schüler-Unfallversicherung entschädigt. Darüber hinaus kann er gegen den Schädiger den von den Leistungen der Unfallversicherung nicht gedeckten Schaden, insbesondere Schmerzensgeld gem. § 847 BGB, geltend machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Gemäß § 828 Abs. 1 BGB ist derjenige, der nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat, für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies bedeutet, sofern der schädigende Schüler das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kommt für den Geschädigten ggf. eine Inanspruchnahme der Eltern gem. § 832 BGB in Betracht, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Andererseits kann eine subsidiäre Eigenhaftung des schädigenden Schülers aus Billigkeitsgesichtspunkten gem. § 829 BGB in Betracht kommen.
Wer das 7. , aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (§ 828 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies bedeutet, ein Schüler über 7 Jahre ist zum Ersatz des Schadens nur verpflichtet, wenn er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht, d. h. die geistige Entwicklung besitzt, die ihn in den Stand setzt, das Unrecht seiner Handlung gegenüber den Mitmenschen und zugleich die Verpflichtung zu erkennen, in irgendeiner Weise für die Folgen seiner Handlung selbst einstehen zu müssen (Zurechnungsfähigkeit). Weiterhin ist ggf. ein Anspruch gegen die Eltern gem. § 832 BGB gegeben, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Haben die Eltern eine Familienhaftpflichtversicherung abgeschlossen, tritt diese für die Inanspruchnahme des Schülers bzw. der Eltern ein.
Sachschäden bleiben hiervon unberührt und sind nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

Regreß des Unfallversicherungsträgers:
Hat der Schädiger (Schüler) den Unfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, hat der Unfallversicherungsträger gem. § 110 Abs. 1 SGB VII einen Anspruch gegen den Schädiger für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruches.

Hierbei gilt nach dem SGB VII ein anderer Vorsatzbegriff als in § 106 Abs. 1 i. V. m. § 105 SGB VII. Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 2 SGB VII braucht sich das Verschulden nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen beziehen. Dies bedeutet, die Regreßmöglichkeit des Unfallversicherungsträgers gegen den Schüler ist erleichtert worden.
Der Schüler bzw. die Eltern können nur unter den unter a) geschilderten Voraussetzungen in Regreß genommen werden.

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6. Krankentransport

Frage:
An unserer Grundschule sind Kolleginnen und Kollegen sofort bereit, Schüler, die an der Schule einen Unfall hatten, wenn nötig in ihrem Privatauto zum Arzt zu fahren.
Dürfen sie dies in solcher Situation tun? Wie sieht die Absicherung für Lehrer wie Schüler aus, falls es dabei mit dem Privatauto zum Unfall kommt?


Antwort:
Schülerinnen und Schüler stehen unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz, wenn ihnen auf dem Weg zur Heilbehandlung erneut ein Unfall zustößt. Ein solcher Unfall gilt als Folge des versicherten Schulunfalls. Der Versicherungsschutz für beamtete Lehrer ist im Rahmen der Dienstunfallfürsorge zu prüfen. Soweit hier eine Absicherung gewährt wird, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung. Angestellte Lehrer sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert, soweit sie beim Transport eines verunfallten Kindes im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht tätig werden bzw. der Transport als Ausfluß der Lehrerverpflichtungen gesehen werden kann.

Frage:
Gibt es Regelungen - nach Schwere der Verletzung eines Schülers durch Unfall an der Schule - , ab wann ein Krankenwagen oder auch ein Taxi gerufen werden darf, um den Betroffenen schnellstmöglich zum Arzt bringen zu können?


Antwort:
Es gibt keine abschließenden, die Einzelfallumstände erfassenden rechtlichen Regelungen. Vielmehr gilt, daß Ersthelfer an der Unfallstelle nach ihrem besten Wissen aufgrund der Umstände am Unfallort das geeignete Transportmittel anfordern sollen.
Ein schneller und fachgerechter Transport Verletzter zum Arzt bzw. ins Krankenhaus kann entscheidend für den Erfolg der Heilbehandlung sein. Die Art der Verletzung, der Zustand, ggf. die örtlichen Verhältnisse und die Entfernung zum nächstgelegenen Arzt sind bei der Auswahl des Transportmittels zu beachten. So kann bei leichten Verletzungen eine Schülerin bzw. ein Schüler zum Beispiel zu Fuß, mit dem Privatwagen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi zum behandelnden Arzt gebracht werden. Verletzte sollten möglichst durch eine weitere Person begleitet werden. Bei schwereren Verletzungen, die einen besonderen Transport bzw. sachkundige Betreuung während des Transportes erfordern, sollte dieser durch Rettungswagen oder Notarztwagen erfolgen. Bestehen nach schweren Unfällen Zweifel an der Transportfähigkeit, sollte grundsätzlich ein Arzt über das Transportfahrzeug und die Art des Transportes entscheiden.


Frage:
Unser Hausmeister fuhr mit seinem PKW einen verletzten Schüler unserer Schule zum Arzt und parkte, weil keine andere Möglichkeit bestand, im Parkverbot, wofür er einen Bußgeldbescheid erhielt. Übernimmt in diesem Fall die Unfallversicherung die Zahlung des Bußgeldes?

Antwort:
Wenn der Hausmeister im Rahmen seiner Dienstaufgaben ein verletztes Kind zum Arzt fährt, sind ggf. die Fahr-/Transportkosten zu übernehmen, nicht aber die Zahlung des Bußgeldes für das Parken im Parkverbot. Bei dem Bußgeld handelt es sich nicht um einen zu ersetzenden Körperschaden des verunglückten Schülers.
Darüber hinaus haben Bußgelder den Charakter einer "höchstpersönlichen" Sanktionierung regelwidrigen Verhaltens. Obwohl der Hausmeister im Interesse seines Dienstherrn zur Gewährleistung wirksamer Erster Hilfe gehandelt hat (also eine sogenannte "Geschäftsbesorgung" für die Schule übernommen hat), kann er daher von seinem Arbeitgeber nicht die Zahlung des Bußgeldes verlangen.
Wohl aber trifft den Dienstherrn die Fürsorgepflicht, in dem Bußgeldverfahren für die Wahrung der Interessen seines Arbeitnehmers zu sorgen. Die Schule hat also etwa auf Verlangen des Hausmeisters den Geschehensablauf und insbesondere das Tätigwerden des Hausmeisters zur Leistung von Erster Hilfe zu bestätigen. Andernfalls kann der Hausmeister Schadenersatz verlangen.

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7. Mitnahme im Auto

Frage:
Sind Schüler versichert, wenn sie im Auto ihres Lehrers zu sportlichen Wettkämpfen unterwegs sind?

Antwort:
Ja, die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sind auch auf den Wegen zu offiziellen sportlichen Wettkämpfen, wenn sie als schulische Veranstaltung gelten, versichert.

Frage:
Die Schule ist eine Gesamtschule, das Einzugsgebiet umfasst mehrere Orte. Es ist nicht selten, dass Lehrer morgens Schüler in ihrem Auto mit zur Schule nehmen. Wer haftet für einen Unfall?


Antwort:
Schülerinnen und Schüler sind, wenn sie von einem Lehrer morgens im PKW zur Schule mitgenommen werden, durch die Schüler-Unfallversicherung abgesichert, da sie sich auf einem versicherten Schulweg befinden. Dies gilt auch, wenn notwendigerweise Umwege gefahren werden, die durch die gemeinsame Fahrzeugbenutzung bedingt sind.
Nimmt ein Lehrer morgens Schülerinnen oder Schüler in seinem Auto mit zur Schule und kommt es hierbei zu einem Unfall, gestaltet sich die Rechtslage wie folgt:

Beschränkung der Haftung:
Gemäß § 106 Abs. 1 SGB VII sind grundsätzlich im schulbezogenen Bereich die Schülerinnen und Schüler untereinander, aber auch die Schülerinnen/Schüler und die Lehrer gegenseitig in bezug auf Personenschäden haftungsprivilegiert, dies bedeutet, fügen sich Schülerinnen und Schüler untereinander bzw. der Lehrer dem Schüler oder umgekehrt einen Personenschaden zu, ist der Geschädigte auf die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verwiesen und kann den Schädiger nicht darüber hinaus nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (§§ 823 ff. BGB, §§ 7 ff. StVG) in Anspruch nehmen. Insbesondere kann er kein Schmerzensgeld gem. § 847 BGB fordern.

In o. g. Fall besteht jedoch eine Ausnahme, da sich der Unfall auf dem Weg zur Schule ereignet hat. Gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 105 Abs. 1 SGB VII hat sich der Unfall somit auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1- 4 versicherten Weg ereignet. In diesem Fall erhält der geschädigte Schüler bzw. die geschädigte Schülerin die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und kann darüber hinaus gegenüber dem Lehrer den durch die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gedeckten Schaden geltend machen wie z. B. Schmerzensgeld gem. § 847 BGB.

Beispiel:
Heilbehandlungskosten 1.500,- DM
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
(übernimmt Heilbehandlungskosten voll)
1.500,- DM
Schmerzensgeld
(wird nicht von der UV ersetzt)
500,- DM
Anspruch gegen den Schädiger 500,- DM
Sachschäden bleiben hiervon unberührt und sind nach den gesetzlichen Vorschriften vom Schädiger zu ersetzen.

Regreß des Unfallversicherungsträgers:
Hat der Lehrer den Unfall grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, kann der Unfallversicherungsträger den Lehrer gem. § 110 Abs. 1 SGB VII für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Anspruch nehmen, dies bedeutet, der Unfallversicherungsträger holt sich vom Lehrer die Entschädigung, die an den Schüler bzw. die Schülerin geleistet werden mußte, zurück.

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8. Pause

Frage:
An unserer Grundschule wird viel Wert auf Bewegungsmöglichkeiten unserer Schüler gelegt. Es gibt deshalb zwischen den Stunden aktive Bewegungspausen im Freien, die jedoch ohne Aufsicht sind. Sind die Schüler in dieser Situation versichert?


Antwort:
Während der Pausen besteht innerhalb des Schulbereichs im allgemeinen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies gilt auch, wenn keine oder eine nur unzureichende Beaufsichtigung erfolgt.

Frage:
Etliche Schüler fahren mit Inlinern zu unserer Schule. Im Schulhaus ist die Benutzung verboten, doch in den großen Pausen wird auf dem Schulhof auf den Inlinern gefahren. Sind die Schüler dann versichert?


Antwort:
In den Schutz der gesetzlichen Schüler-Unfallversicherung sind grundsätzlich auch Pausen, die Erholungszwecken dienen, einbezogen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß jede Tätigkeit, die eine Schülerin oder ein Schüler während der Pause verrichtet, unfallversichert ist. So ist Unfallversicherungsschutz beispielsweise ausgeschlossen, wenn die Schülerinnen oder Schüler einer Gefahr erliegen, die nicht vom Schulbesuch ausgeht. Da Inline-Skating der Erholung und Bewegung in den Schulpausen dient, ist das Fahren auf dem Schulhof in den Pausen versichert.

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9. Schulgelände

Frage:
Sind die Schüler versichert, wenn im Sportunterricht das Warmlaufen auf den öffentlichen Bürgersteig verlegt wird, weil die Schule keinen geeigneten Sportplatz hat?


Antwort:
Ja, auch Erweiterungsgelände, wie z.B. öffentliche Gehsteige, werden mit ihrer Einbeziehung in den Sportunterricht zum Schulgelände. Die sich dort aufhaltenden Schülerinnen und Schüler sind versichert.

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10. Schulweg

Frage:
Stimmt es, dass Schüler, die mit dem Fahrrad zur Schule kommen und deren Schulweg kürzer als drei Kilometer ist, nicht versichert sind?


Antwort:
Nein, auch kurze Wege stehen unter Versicherungsschutz. Die Art der Fortbewegung bleibt den Schülerinnen und Schülern überlassen. Sie können frei bestimmen, auf welche Weise sie den Weg nach und vom Ort der Tätigkeit zurücklegen, beispielsweise zu Fuß, mit dem Fahrrad, Motorrad, Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Frage:
In der Unterrichtsstunde wird die Anfertigung von Hausaufgaben kontrolliert. Eine Schülerin gibt an, sie habe die Hausaufgaben gemacht, aber zu Hause vergessen. Die Lehrerin schickt das Mädchen während des Unterrichts nach Hause, die Aufgaben zu holen und damit keine schlechte Note zu bekommen. Ist die Schülerin für diesen Fall versichert?


Antwort:
Der während des Unterrichts zurückgelegte Weg einer Schülerin oder eines Schülers nach Hause ist unfallversichert, wenn vergessene Gegenstände geholt werden, die für schulische Belange im nachfolgenden Unterricht benötigt werden.

Frage:
Wir haben seit kurzem einen geöffneten Schulhof, d.h. er steht montags bis donnerstags jeweils von 13 bis 18 Uhr zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Etliche unserer Schüler gehen nun nach Unterrichtsschluss vom Essen in der Schule gleich auf den Schulhof zum Spielen. Wie sieht die Versicherung dieser Schüler aus? Wenn es dann zum Unfall käme, wäre dies ein Schulwegeunfall? Würde das Verbleiben auf dem Schulhof als Unterbrechung des Schulweges gelten?


Antwort:
Das Spielen auf dem Schulhof während der zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Zeiten steht außerhalb der schulischen Verantwortung und ist daher nicht in die Schüler-Unfallversicherung einbezogen. Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler nach Unterrichtsschluß zum Spielen auf dem Schulhof, so wird dadurch der Schulweg unterbrochen, da eine persönliche, für das Zurücklegen des Weges nicht erforderliche Handlung eingeschoben wird. Wird der Schulweg innerhalb von zwei Stunden wieder aufgenommen, ist der weitere Weg versichert.
Etwas anderes gilt, wenn nach dem Unterricht die Wartezeit auf ein Verkehrsmittel überbrückt werden soll. In dieser Zeit ist adäquates Verhalten der Schülerinnen und Schüler, wie Spielen auf dem Schulhof, versichert.
Sofern dem Schulträger eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen ist (wenn der Unfall etwa auf defekte oder gefährliche Spielgeräte zurückzuführen ist), kommen Ansprüche gegen den Schulträger in Betracht, soweit sie nicht durch die unfallversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen sind.


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11. Sport

Frage:
Das Interesse unserer Schüler an Sportarten wie Inline-Skating auch im Sportunterricht ist groß. Viele Eltern sehen das aber anders. Muss die Schule in solchem Fall die Zustimmung der Eltern einholen? Ist generell eine Absicherung der Schüler gegeben, wenn Risikosport im Unterricht angeboten wird? Welche Sicherheiten müssen von der Schule gewährleistet sein? Wie sieht die Absicherung aus, wenn Risikosport am Nachmittag als Arbeitsgemeinschaft angeboten wird?


Antwort:
Unfallversicherungsschutz besteht, wenn Inline-Skating für die Klasse oder Schule zur unterrichtlichen Tätigkeit erklärt wird und damit als schulische Veranstaltung einzustufen ist. Das gleiche gilt für andere risikoreiche Sportarten, wie z.B. Fußballspielen. Auch Sportarbeitsgemeinschaften am Nachmittag sind in der Regel unfallversichert, soweit sie unter Mitwirkung und in Verantwortung der Schule durchgeführt werden.
Ob für die Teilnahme ihrer Kinder die Zustimmung der Eltern eingeholt werden muß, hängt von den schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes ab. Derartige Regelungen sind uns derzeit nicht bekannt.
Zu den erforderlichen Rahmenbedingungen, Verhaltensregeln und Sicherheitsmaßnahmen hat die Fachgruppe "Bildungswesen" des BUK, Sachgebiet "Sport und Bewegung", entsprechende Informationen erarbeitet. Demnach sollten folgende Hinweise und Maßnahmen beachtet werden:
1. Grundsätzlich ist Inline-Skating eine Freiluftsportart und sollte auf geeigneten asphaltierten Flächen, z. B. Schulhof, ausgeübt und unterrichtet werden.
2. Inline-Skating in Sporthallen sollte die Ausnahme bleiben und sich nach Möglichkeit auf den Anfängerunterricht beschränken. Hinsichtlich des Sporthallenbodens gilt, daß flächenelastische Böden, die der DIN 18032, Teil 2 entsprechen, grundsätzlich für den Rollsport, also auch für das Inline-Skating, geeignet sind. Bei kombiniert- und mischelastischen Sportböden ist die Eignung für den Rollsport entsprechend der "Orientierungshilfe zur Ausschreibung von Sporthallenböden nach DIN 18032 Teil 2" des Bundesinstituts für Sportwissenschaft nachzuweisen. Für die Lehrkraft bedeutet dies, daß sie sich in diesen Fällen beim Sachkostenträger oder Sportbodenhersteller informieren muß. Punktelastische und Parkettböden sind hingegen für das Inline-Skating ungeeignet.
Bei Sprüngen, vor allem in Verbindung mit der Benutzung von Pipes und Ramps, entstehen sehr hohe Belastungen für den Hallenboden und für Sportmatten, wenn diese als Landehilfen eingesetzt werden. Deshalb muß sichergestellt werden, daß in Sporthallen keine Sprünge mit Inline-Skates durchgeführt werden.
Sportbödenhersteller haben zudem darauf hingewiesen, daß bei extremen Kurvenfahren und Bremsen Schäden am Oberbelag nicht ausgeschlossen werden können.
Auf jeden Fall dürfen in Sporthallen nur Inline-Skates benutzt werden, die weiche und nicht abfärbbare Rollen und Stopper haben.
3. Im Schulsport ist darauf zu achten, daß die Räumlichkeiten, z. B. Sporthallen, ausreichend groß sind bzw. die Gruppengröße und -zusammensetzung auf die Räumlichkeiten abgestimmt werden. Gerade Anfänger benötigen viel Platz, weil ihr Bremsweg relativ lang und die Spurbreite relativ breit sein kann.
4. Grundsätzlich ist beim Inline-Skating im Schulsport die komplette Schutzausrüstung zur tragen: Helm, Knie-, Ellenbogen- und Handgelenkschoner. Als Helm ist im Anfängerbereich der Fahrradhelm geeignet.
5. Lehrkräfte, die Inline-Skating unterrichten, sollen über eine entsprechende Aus- oder Fortbildung verfügen. Beim Inline-Skaten im Rahmen des Pausensports ist für eine kompetente Aufsicht zu sorgen.
6. Im Rahmen der Vermittlung des Inline-Skating ist auf eine intensive und vielfältige Technikschulung zu achten, da eine gute Fahr- und Bremstechnik wesentliche Voraussetzungen für unfallfreies Inline-Skating sind.

Soweit Inline-Skating im Rahmen des regulären Sportunterrichts angeboten wird, besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz uneingeschränkt. Ansprüche gegen schädigende Mitschüler oder verantwortliche Lehrkräfte (etwa wegen Verletzung der Aufsichtspflicht) sind dann aufgrund der gesetzlichen Unfallentschädigung grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 106 Abs. 1, 104 f. SGB VII).

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12. Unterricht von Eltern

Frage:
In unserer Hauptschule stützen wir uns sehr gern auf die Fachkenntnise und die Bereitschaft von Müttern und Vätern. Wo es sich anbietet, laden wir Eltern ein, unsere Schüler in den Werkstätten zu unterrichten. In diesen Stunden ist kein Lehrer anwesend. Wie ist in diesem Fall die Versicherung abgedeckt?


Antwort:
Wenn der Unterricht von Müttern und Vätern in Werkstätten zur schulischen Veranstaltung erklärt wird, sind die Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts unfallversichert.