Täuschungshandlungen bei
                                     Abschlussprüfungen
 

KUMI Schreiben vom 05.05.2003   Aktenzeichen: 51-6621.20-00-E/53/1

Grundlage für die Behandlung von Täuschungshandlungen und 
Ordnungsverstößen bei der Abschlussprüfung an der Berufsschule ist 
der  § 15 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung 
und Prüfung an den Berufsschulen vom
20. Juni 1978 (K.u.U. S. 1298, berichtigt GBl. S. 771, S. 1686). 
Diese Vorschrift entspricht den Vorschriften über Täuschungshandlungen
und Ordnungsverstöße, die sich auch in anderen schulischen Prüfungsordnungen finden. Ziel der Vorschrift ist es, Störungen in der Leistungsbewertung zu begegnen, die darin liegen, dass die Prüfungsleistung nicht selbständig oder nicht nur mit den zugelassenen Hilfsmitteln erbracht wird. 

Im ersten Absatz definiert sie, was unter einer Täuschungshandlung in ihrem Sinne zu verstehen ist. Eine Täuschungshandlung liegt hiernach vor, 

-     wenn es ein Prüfling unternimmt, das Prüfungsergebnis durch Täuschung oder die Verwendung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen,

-     wenn er nicht zugelassene Hilfsmittel nach Bekanntgabe der Prüfungsaufgabe mit sich führt oder

-     wenn er Beihilfe zu einer Täuschungshandlung oder zu einem Täuschungsversuch leistet.

Eine Täuschungshandlung setzt - über den Wortlaut des § 15 Abs. 1 der Prüfungsordnung hinaus - voraus, dass sie vorwerfbar ist, d.h., dass sie schuldhaft begangen wurde (so z.B. entschieden für eine Lehramtsprüfung vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. Dezember 1979, Az.: I 462/78). 

Geht es um den Vorwurf des Mit-sich-Führens eines nicht zugelassenen Hilfsmittels, kann eine Täuschungshandlung hierin nur gesehen werden, wenn festgestellt wird, dass der Spickzettel o.ä. überhaupt ein geeignetes Hilfsmittel war und wenn der Prüfling davon wusste oder bei sorgfältiger Prüfung ggf. hätte erkennen können, dass er ein unzulässiges Hilfsmittel mit sich führte. 

Sofern eine - vorwerfbare - Täuschungshandlung festgestellt wird, ist nach den klaren Vorgaben der Absätze 2 bis 3 des § 15 der Prüfungsordnung zu verfahren. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 

Die Prüflinge sind vor Beginn der Prüfung auf die Regeln des § 15 der Prüfungsordnung hinzuweisen. Hierbei ist es sinnvoll, wenn die Schule die Regeln an geeigneten Beispielen verdeutlicht. 

Es bestehen grundsätzlich keine Einwände dagegen, auch in Elternabenden die Eltern der Schülerinnen und Schüler über die Täuschungsregeln in angemessener Form zu informieren. Die Erteilung von Auskünften gegenüber der Presse obliegt dem Schulleiter oder der Schulleiterin oder dem von ihm oder ihr hierfür bestimmten Mitarbeiter /der hierfür bestimmten Mitarbeiterin (vgl. § 81 Landesbeamtengesetz).

 

Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße im Abitur ( §29 BGVO)

 

( 1 ) Unternimmt es ein Schüler , das Prüfungsergebnis durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen oder führt er nicht zugelassene Hilfsmittel nach Bekanntgabe der Prüfungsaufgaben mit oder leistet Beihilfe zu einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch, liegt eine Täuschungshandlung vor.

( 2 ) Wird während der Prüfung festgestellt, dass ein Schüler eine Täuschungshandlung begeht oder einen entsprechenden Verdacht hervorruft, ist der Sachverhalt von einem aufsichtführenden Lehrer festzustellen und zu protokollieren.
Der Schüler setzt die Prüfung bis zur Entscheidung über die Täuschungshandlung vorläufig fort.

( 3 ) Liegt eine Täuschungshandlung vor, wird der Schüler von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen; dies gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife. In leichten Fällen kann stattdessen die Prüfungsleistung mit der Note "ungenügend" ( 0 Punkte ) bewertet werden. Die Entscheidung trifft bei der schriftlichen Prüfung der Leiter, bei der mündlichen Prüfung der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

( 4 ) Stellt sich eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses heraus, kann das Oberschulamt das Zeugnis einziehen und entweder ein anderes Zeugnis erteilen oder die Zuerkennung der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife zurücknehmen , sofern seit der Ausstellung des Zeugnisses nicht mehr als 2 Jahre vergangen sind.

( 5 ) Behindert ein Schüler durch sein Verhalten die Prüfung so schwer, dass es nicht möglich ist, seine Prüfung oder die Prüfung anderer Schüler ordnungsgemäß durchzuführen, wird er von der Prüfung ausgeschlossen; dies gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

( 6 ) Das Mitführen eines Handys führt zum sofortigen Ausschluss aus der Prüfung.